02.09.2026

Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2026 hat die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch den zuständigen Berichterstatter zwei Klagen von ehemaligen Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten abgewiesen.

Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt.