15.10.2026

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ...