12.11.2026

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.

BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts ...

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes enthoben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem disziplinarrechtlichen Aussetzungsverfahren in zweiter Instanz.