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Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen
Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten.