Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei einer sogenannten hypokaliämischen periodischen Lähmungen (ICD 10: G72.3) kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von dem Beklagten die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 5 SGB II wegen sogenannter hypokaliämischer periodischer Lähmungen.
Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfs erfolglos
Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Es lägen nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand keine evidenzbasierten, randomisierten Daten vor, die mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit aufzeigten, dass die genannte Erkrankung eine kostenaufwändigere Ernährung in Form einer kohlenhydrat- und natriumarmen Kost erfordere.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung ( Sozialgericht KarlsruheGerichtsbescheid[Aktenzeichen: S 1 SO 3522/09] )
- Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung ( BundessozialgerichtUrteil[Aktenzeichen: B 14 AS 8/15 R] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Sozialgericht Stuttgart
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:14.01.2016
- Aktenzeichen:S 21 AS 3791/13