Trägt ein Fahrgast deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst", offenbart er seine Zahlungsunwilligkeit und macht sich daher nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschwege hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann in der Zeit von Juli bis September 2012 dreimal dabei ertappt, wie er ohne gültigen Fahrausweis mit einem Zug der Cantus Verkehrsgesellschaft gefahren ist. In allen drei Fällen trug der Mann an seiner Kleidung deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst". Wegen der drei Schwarzfahrten erhielt der Mann im April 2013 einen Strafbefehl wegen des Erschleichens einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel. Dagegen richtete sich sein Einspruch.
Keine Strafbarkeit wegen Erschleichens einer Beförderung
Das Amtsgericht Eschwege entschied zu Gunsten des Angeklagten. Er habe sich nicht wegen des Erschleichens einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel gemäß § 265a StGB strafbar gemacht und sei daher freizusprechen gewesen. Zwar habe er in drei Fällen den Zug benutzt, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein. Aufgrund des deutlich sichtbaren Zettels habe er aber offenbart, ein zahlungsunwilliger Fahrgast zu sein. Er habe somit die Beförderung nicht erschlichen.
- Entgegengesetzte Entscheidung:
- Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar ( Oberlandesgericht KölnBeschluss[Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15] )
- Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe ( Amtsgericht HannoverUrteil[Aktenzeichen: 223 Cs 549/09] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Eschwege
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:12.11.2013
- Aktenzeichen:71 Cs - 9621 Js 14035/13