Das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gilt auch bei einer Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge. Das Verbot ist daher nicht auf nur eine Fahrzeuglänge beschränkt (siehe: OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer im Oktober 2014 sein Fahrzeug an einer Stelle, an dem der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt war. Er erhielt daher wegen des Verstoßes gegen das Parken vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 10 EUR. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Diesen wies das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurück und erhöhte das Bußgeld auf 25 EUR. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.
Verstoß gegen das Parken vor Bordsteinabsenkungen
Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde des Autofahrers zurück. Dieser habe gegen das Verbot des Parkens vor Borsteinabsenkungen verstoßen.
Keine Beschränkung des Parkverbots auf eine Fahrzeuglänge
Soweit das Oberlandesgericht Köln die Auffassung vertreten hat, dass das Parkverbot nur dann gelte, wenn der Bordstein auf einer Fahrzeuglänge abgesenkt ist (OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -), folgte das Kammergericht dem nicht. Eine Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge lasse sich aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO nicht entnehmen. Eine Bordsteinabsenkung setze nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine regulär höhere Bordsteinkante gibt. Im Anschluss an die Absenkung müsse also der Bordstein wieder höher werden. Eine Längenbegrenzung ergebe sich daraus aber nicht. Zudem sei der Sinn und Zweck der Vorschrift zu beachten. Sie solle vorrangig Rollstuhlfahrern die Auf- und Abfahrt erleichtern. Es sei nicht einzusehen, warum diese Erleichterung auf einen Bereich von wenigen Metern beschränkt sein soll. Darüber hinaus verwende § 10 StVO ebenfalls den Begriff der Bordsteinabsenkung. Eine längenmäßige Beschränkung werde dort aber nicht angenommen.
- Vorinstanz:
- Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Kammergericht Berlin
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:22.06.2015
- Aktenzeichen:3 Ws (B) 291/15