Ein Untermieter kann zwar im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940a Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Räumung verpflichtet werden, auch wenn gegen ihn kein Räumungstitel vorliegt. Jedoch umfasst die Räumungsverpflichtung nur die Räume, die ihm zum Gebrauch überlassen wurden. Dies setzt zumindest einen Mitbesitz an den Räumen voraus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter mehrere Räume der Wohnung an Untermieter vermietet. Nachdem die Vermieterin gegen den Mieter aus diesem Grund ein Räumungstitel erwirkt hatte, verlangte sie im Wege der einstweiligen Verfügung von einem der Untermieter die Räumung und Herausgabe der vollständigen Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt dies insoweit für unzulässig, wie das Räumungsbegehren auch die vom Untermieter nicht angemieteten Räume der Wohnung umfasste. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Vermieterin.
Räumungsverpflichtung betrifft nur die zum Gebrauch überlassenen Räume
Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die sofortige Beschwerde der Vermieterin zurück. Gemäß § 940a Abs. 2 ZPO dürfe die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten unter anderem nur dann angeordnet werden, wenn er in Besitz der Mietsache ist. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nur hinsichtlich der an den Untermieter zum Gebrauch überlassenen Wohnräume erfüllt, nicht jedoch hinsichtlich sämtlicher Räume der Wohnung. Der Mieter habe die Wohnung nicht vollständig dem Untermieter überlassen.
Gebrauch erfordert zumindest Mitbesitz
Aus § 546 Abs. 2 BGB lasse sich nach Auffassung des Landgerichts nichts anderes herleiten. Denn nach dieser Vorschrift könne der Vermieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nur von einem Dritten verlangen, dem die Mietsache zum Gebrauch überlassen wurde. Gebrauch setze zumindest Mitbesitz voraus. Der Untermieter habe aber keinen Mitbesitz an sämtlichen Räumen der Wohnung.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
- Amtsgericht Berlin-MitteBeschluss[Aktenzeichen: 20 C 1004/15]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht Berlin
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:21.07.2015
- Aktenzeichen:67 T 149/15