Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

Die Kostenübernahmeerklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Kammergericht in Berlin darüber entscheiden, ob die Betreiberin einer Obdachlosenunterkunft im Wege der Zivilklage ein Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter gelten machen kann. Das Jobcenter hatte für einen in der Einrichtung untergebrachten Obdachlosen eine Kostenübernahme erklärt. Das Jobcenter und das Landgericht Berlin meinten, der Zahlungsanspruch müsse vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden.

Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Wege der Zivilklage Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei und somit der Zahlungsanspruch im Wege der Zivilklage geltend gemacht werden könne. Die Rechtsbeziehung zwischen der Betreiberin der Obdachlosenunterkunft und dem Jobcenter sei zivilrechtlich zu beurteilen. Durch die Kostenübernahmeerklärung sei das Jobcenter in das Zivilrechtsverhältnis zwischen der Unterkunftsbetreiberin und dem Obdachlosen eingetreten. Die in der Erklärung liegende Selbstverpflichtung des Jobcenters sei jedenfalls auch privatrechtlicher Natur. Ob daneben ein Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur besteht, könne dahingestellt bleiben, weil dies der Richtigkeit des ordentlichen Rechtswegs nicht entgegenstünde.

Kostenübernahmeerklärung stellt keine bloße Information dar Die Kostenübernahmeerklärung stelle nach Ansicht des Kammergerichts keine bloße Information oder Tatsachenmitteilung über das grundsätzliche Bestehen eines Hilfeanspruchs und die Bekanntgabe der beabsichtigten Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Direktzahlung dar. Mit der Erklärung habe sich das Jobcenter vielmehr verbindlich gegenüber der Unterkunftsbetreiberin verpflichtet die Unterkunftskosten zu übernehmen. Damit habe das Jobcenter eindeutig seinen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck gebracht.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter ( BundessozialgerichtUrteil[Aktenzeichen: B 14 AS 38/17 R] )

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Kammergericht Berlin
• Entscheidungsart:Beschluss
• Datum:11.06.2019
• Aktenzeichen:11 W 2/19