Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen mit massiven Auswirkungen leiden, bei denen durch Therapien keine Veränderungen erzielt werden können und damit nicht feststeht, dass die Heilmittel grundsätzlich in unveränderter Form auf Dauer notwendig sein werden.
Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens lagen insbesondere eine chronische Cervikobrachialgie links bei mehrsegmentalen Bandscheibenprotrusionen und neuroforminalen Stenosen vor, ein Zustand nach zweifach operiertem Clivuschordom mit cervikaler Stabilisierung durch Beckenkamminterponat und ein Zustand nach Clippung eines Arterie vertebralis-Aneurysmas rechts. Die Klägerin begehrte die Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung mit manueller Therapie und Krankengymnastik.
SG verneint Anspruch auf Genehmigung einer Langfristverordnung
Das Sozialgericht wies die Klage ab. Bei den in der Anlage 2 zur Heilmittel-Richtlinie aufgeführten Erkrankungen sei vom Vorliegen eines langfristigen Heilmittelbedarfs auszugehen. Bei mit Schwere und Dauerhaftigkeit mit den Diagnosen aus der Anlage 2 vergleichbaren funktionellen/strukturellen Schädigungen könnten die notwendigen Heilmittel langfristig genehmigt werden. Bei den aufgelisteten Erkrankungen handele es sich um außergewöhnlich schwerwiegende Erkrankungen mit massiven Auswirkungen, oft große bzw. mehrere Bereiche des Körpers betreffend bzw. systemischer Art, oft angeboren und mit progressivem Verlauf. Die bei der Klägerin vorliegenden Beeinträchtigungen seien nach Ausprägung, Schwere und Dauerhaftigkeit nicht vergleichbar. Es bestünden Therapieoptionen, und die Notwendigkeit der Hilfsmittel in unveränderter Form auf Dauer sei somit nicht begründet. Auch wenn die Beeinträchtigungen regelmäßig die Verordnung von Heilmitteln, auch außerhalb des Regelbedarfs, erforderten, bestehe damit kein Anspruch auf Genehmigung einer Langfristverordnung.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Sozialgericht Stuttgart
- Entscheidungsart:Gerichtsbescheid
- Datum:02.08.2019
- Aktenzeichen:S 27 KR 4067/17