Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte es im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bausachverständigen Begutachtung kommen. Wegen der Corona-Pandemie war eine der Parteien gegen den Ortstermin.
Keine Verlegung des Ortstermins wegen Corona-Pandemie
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Verlegung des Ortstermins nicht in Betracht komme. Dazu müssen erhebliche Gründe vorliegen, die nicht ersichtlich seien. Allein die Furcht einer Partei vor einer Virusinfektion genüge nicht.
Schutz der Beteiligten durch Beachtung der Infektionsschutzregeln
Unter Beachtung der Infektionsschutzregeln können Termine im selbständigen Beweisverfahren durchgeführt werden, auch wenn an ihnen notwendigerweise fünf Personen oder mehr teilnehmen müssen. Es obliege dem Sachverständigen als dem Durchführenden des Beweisaufnahmetermins, den notwendigen Infektionsschutz durch Anordnung der allgemeinen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Einhaltung des Abstandsgebots sicherzustellen.
Bei Angst vor Infektion besteht Möglichkeit der Terminsvertretung
Sofern es Bedenken gibt, weil ein Beteiligter zu einer Risikogruppe gehört, könne sich diese Partei bei dem Ortstermin vertreten lassen.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht Saarbrücken
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:12.05.2020
- Aktenzeichen:15 OH 61/19