Ein Notwegerecht nach § 917 BGB zwecks Erreichens des Grundstücks mit einem Kfz besteht nicht, wenn das Grundstück in einer Wochenendhaussiedlung liegt, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit einem Kfz erreichbar sein sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Wohngrundstücks in Nordrhein-Westfalen nutzten seit dem Jahr 1998 ein an dem hinteren Teil ihres Grundstücks verlaufenden Sandweg als Zufahrt. Der Sandweg führte zu einer öffentlichen Straße. Das Grundstück lag in einer Wochenendhaussiedlung, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit dem Kfz erreichbar sein sollen. Durch die Siedlung verlief eine öffentliche Straße, von der mehrere etwa zwei Meter breite öffentliche Fußwege abzweigten. Über diese Fußwege waren die Grundstücke erreichbar. Die Fußwege waren für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Im Jahr 2017 wurde das Grundstück, auf dem der Sandweg verlief, verkauft. Der neue Eigentümer errichtete schließlich einen Zaun, um die Nutzung des Sandwegs zu verhindern. Die Grundstückseigentümer erhoben daraufhin Klage auf Duldung der Benutzung des Sandwegs zum Zwecke der Zufahrt zu ihrem Grundstück.
Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage ab
Sowohl das Landgericht Detmold als auch das Oberlandesgericht Hamm wiesen die Klage ab. Dem Kläger stehe ihrer Ansicht nach kein Notwegerecht zu. Dagegen richtete sich die Revision der Kläger.
Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Notwegerecht
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Nutzung des Grundstücks des Beklagten gemäß § 917 BGB zu. Zwar setze die ordnungsgemäße Benutzung bei einem Wohngrundstück in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Dies gelte aber hier im Hinblick auf die besondere Struktur der Wohnsiedlung nicht. Denn die planerische Konzeption der Wohnsiedlung sehe vor, dass die Grundstücke nicht angefahren werden sollen. Es sei eine autofreie Zone realisiert worden.
Erlaubnis zum Dauerwohnen und persönliche Bedürfnisse unbeachtlich
Für unerheblich hielt der Bundesgerichtshof den Umstand, dass nachträglich das Dauerwohnen in der Siedlung erlaubt wurde. Dadurch habe sich die Konzeption einer autofreien Zone nicht geändert. Zudem komme es nicht darauf an, ob die Kläger alters- oder gesundheitsbedingt auf die Zufahrt zu ihrem Grundstück angewiesen seien.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW ( BundesgerichtshofUrteil[Aktenzeichen: V ZR 278/12] )
- Fehlende Anbindung an öffentliche Wege: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen ( Oberlandesgericht HammUrteil[Aktenzeichen: 5 U 60/17] )
- Vorinstanz:
- Landgericht DetmoldUrteil[Aktenzeichen: 2 O 186/18]
- Oberlandesgericht HammUrteil[Aktenzeichen: I-5 U 2/19]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Bundesgerichtshof
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:11.12.2020
- Aktenzeichen:V ZR 268/19