Keine Erlaubnis zur Untervermietung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung zu, wenn die Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin wollte Anfang des Jahres 2020 ein Zimmer an einen vermieten und begehrte dazu die Erlaubnis seines Vermieters. Die Wohnung befand sich in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt, war 77,56 qm groß, hatte zwei Balkone und bestand neben Küche und Bad aus drei Zimmern. Der Mieter zahlte für die Wohnung eine Nettokaltmiete in Höhe von 560 €. Der Untermieter sollte für ein Zimmer eine Miete in Höhe von 477 € zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 103 € zahlen. Der Vermieter verweigerte die Untermieterlaubnis, so dass der Mieter Klage auf Ersatz eines Mietausfallschadens erhob. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Vermieters. Dem Mieter stehe kein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zu, da kein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis bestanden habe.

Untermiete verstößt gegen Mietpreisbremse Die begehrte Untermieterlaubnis stehe nach Ansicht des Landgerichts nicht im Einklang mit der Rechtsordnung, sondern im Widerspruch zum sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Es liege ein Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt vor. Diese Vorschriften binden grundsätzlich auch den Mieter, der im Verhältnis zu seinem Untermieter als Vermieter einzustufen sei. Unerheblich sei, ob der Untermieter mit dem Mietpreis einverstanden ist.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Vermieter haftet auf Mietausfallschaden bei pflichtwidrig unterlassener Erlaubnis einer Untervermietung ( Landgericht StuttgartUrteil[Aktenzeichen: 1 S 2/18] )
• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-NeuköllnUrteil[Aktenzeichen: 13 C 40/21]

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Landgericht Berlin
• Entscheidungsart:Urteil
• Datum:26.04.2022
• Aktenzeichen:65 S 221/21