Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Arnsberg im Jahr 2022 darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren wegen der fehlenden Unterschrift des Richters unter dem Strafbefehl einzustellen sei.
Einstellung des Hauptverfahrens wegen fehlender Verfahrensvoraussetzung
Das Landgericht Arnsberg stellte das Hauptverfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein, da die Verfahrensvoraussetzung zum Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses fehle. Ein vom zuständigen Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl stehe einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich. Das Fehlen der Unterschrift sei ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lasse.
Keine Fingierung der Unterzeichnung durch andere Umstände
Das Erfordernis der Unterzeichnung könne nach Auffassung des Landgerichts nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie etwa eines Namenkürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Nur durch die Unterzeichnung des Strafbefehls könne dokumentiert werden, dass der Richter für den Inhalt des Schriftstücks die Verantwortung übernehmen will.
Möglichkeit der erneuten Anklageerhebung
Die Einstellung stehe einer erneuten Anklageerhebung nicht entgegen, so das Landgericht.
- Vorinstanz:
- Amtsgericht SchmallenbergUrteil[Aktenzeichen: 5 Cs 158/21]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht Arnsberg
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:16.09.2022
- Aktenzeichen:3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22