Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden

Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Rheine unter anderem über die Zulässigkeit der Umlage der Kosten für die Wartung einer Pumpe.

Zulässige Umlage der Wartungskosten für Pumpe Das Amtsgericht Rheine entschied, dass die Kosten für die Wartung der Pumpe umlegbar seien. Diese Kosten fallen unter dem im Mietvertrag geregelten Kosten der Entwässerung. Bei den Pumpenwartungskosten handele es sich um eine regelmäßig in Betriebskostenabrechnungen vorkommende Position, die dem Bereich der Wassergewinnung bzw. Entwässerung zuzuordnen seien.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" ( Amtsgericht HamburgUrteil[Aktenzeichen: 49 C 363/19] )

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Amtsgericht Rheine
• Entscheidungsart:Urteil
• Datum:05.07.2022
• Aktenzeichen:10 C 49/22