Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mieter gegen sein Eigentümer seit dem Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Lörrach auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass im Zeitraum von Oktober 2020 bis November 2020 das auf dem Grundstück parkende Fahrzeug des Mieters insgesamt siebenmal Kratzer aufwies. Der Mieter stellte daher eine Wildkamera auf, die das Auto von hinten und den Eingangsbereich des Mietshauses abdeckte. Die Kamera nahm nur auf, wenn sie durch einen Sensor Bewegungen feststellte. Auf einer Aufnahme war zu sehen, wie der Eigentümer mit einem Gegenstand, der wie ein Schlüsselanhänger aussah, am Heck des Autos hantierte. Dort befanden sich anschließend deutliche Kratzspuren. Der Mieter nahm die Aufnahme zum Anlass Klage zu erheben.
Anspruch auf Schadensersatz wegen Autobeschädigung
Das Amtsgericht Lörrach entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu. Aus der Videoaufnahme ergebe sich, dass der Beklagte für die Beschädigung des Autos verantwortlich sei.
Zulässige Verwertung der Videoaufnahme
Die Verwertung der Videoaufnahme sei nach Ansicht des Amtsgerichts zulässig. Dabei könne dahinstehen, ob die Aufnahme rechtmäßig erfolgt sei. Denn der Kläger habe sich in schwerer Beweisnot befunden. Zudem wiege für den Kläger das Interesse an der Findung der materiellen Wahrheit. Der Beklagte dagegen sei lediglich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt, die nicht besonders stark betroffen sei.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Lörrach
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:03.03.2023
- Aktenzeichen:3 C 111/22