Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.
Im Juli 2023 sollte eine Flugpassagierin von Izmir (Türkei) nach Warschau (Polen) reisen. Ihr Flug kam mit einer Verspätung
von mehr als drei Stunden an. Das eingesetzte Flugzeug hatte zuvor einen weiteren Flug zwischen Katowice (Kattowitz,
Polen) und Izmir durchgeführt und hatte selbst aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements Verspätung.
Diese Entscheidung beruhte auf Beschränkungen des ungarischen und rumänischen Luftraums wegen schlechter
Wetterbedingungen. Zusätzlich wurde nach der Ankunft des Flugzeugs in Izmir ein technischer Defekt festgestellt, dessen
Behebung mehr als zwei Stunden in Anspruch nahm.
Nachdem die Passagierin ihren Ausgleichsanspruch an ein spezialisiertes Unternehmen abgetreten hatte, verlangte dieses
vom Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro.
Das mit dem Rechtsstreit befasste polnische Gericht stellt fest, dass der Flug von Izmir nach Warschau eine Verspätung von
weniger als drei Stunden aufgewiesen hätte, wenn der mit dem Flugverkehrsmanagement verbundene Zeitverlust von der
Gesamtdauer der Verspätung abgezogen worden wäre, so dass die Passagierin keinen Ausgleichsanspruch hätte. Es
möchte daher wissen, unter welchen Bedingungen eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements einen
„außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne des Unionsrechts1 darstellen kann, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen
von der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsleistung befreit werden kann.
In seinem Urteil vom 21. Januar 20262 antwortete das Gericht der Europäischen Union3, dass eine solche Entscheidung
unabhängig von den Gründen, auf denen sie beruhe, nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines
Luftfahrtunternehmens und von ihm grundsätzlich nicht tatsächlich beherrschbar sei, es sei denn, es habe zu ihrem Erlass
beigetragen. Die Entscheidung selbst, und nicht ihr Grund, sei maßgeblich, da sie die Durchführung des geplanten Fluges
in externer Weise betreffe. Folglich könne eine solche Entscheidung auch dann einen „außergewöhnlichen Umstand“
darstellen, wenn sie für sich genommen keine Verspätung von drei Stunden oder mehr verursacht habe.
Auf Vorschlag des Ersten Generalanwalts hat der Gerichtshof beschlossen, das Urteil des Gerichts wegen der ernsten
Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts teilweise4 zu überprüfen.
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Auslegung des Gerichts tatsächlich die Einheit und die
Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt. Folglich hebt er das Urteil des Gerichts auf, soweit es Gegenstand der
Überprüfung war.
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass nicht jede Entscheidung des Flugverkehrsmanagements für sich genommen
als „außergewöhnlicher Umstand“ angesehen werden kann. Die Luftfahrtunternehmen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zwangsläufig gewöhnlich und regelmäßig mit derartigen Entscheidungen konfrontiert. Um das Vorliegen
„außergewöhnlicher Umstände“ festzustellen, ist das Vorkommnis zu ermitteln, das zum Erlass der Entscheidung des
Flugverkehrsmanagements geführt hat, und von Fall zu Fall zu prüfen, ob dieses Vorkommnis seiner Natur oder Ursache
nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht
tatsächlich beherrschbar ist.
Somit reicht es für ein Luftfahrtunternehmen nicht aus, sich auf die fragliche Entscheidung zu berufen, um von
seiner Ausgleichspflicht befreit zu werden. Es hat nachzuweisen, dass diese Entscheidung aufgrund eines Umstands
getroffen wurde, der selbst außergewöhnlich ist.
Der Gerichtshof ersetzt die Entscheidung des Gerichts durch seine eigene und weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall
die Entscheidung des Flugverkehrsmanagements wegen Beschränkungen des ungarischen und rumänischen Luftraums
aufgrund schlechter Wetterbedingungen getroffen wurde. Solche Bedingungen können außergewöhnliche Umstände
darstellen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie die sichere Durchführung des betreffenden Fluges gemäß
dem ursprünglich vorgesehenen Flugplan verhindern. In einem solchen Fall sind sie nämlich nicht Teil der normalen
Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar. Es ist Sache des nationalen
Gerichts, zu prüfen, ob dies im vorliegenden Fall tatsächlich der Fall war.
Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass ein Vorkommnis auch dann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen
kann, wenn es für sich genommen keine Flugverspätung von drei Stunden oder mehr verursacht hat. Ergibt sich die
Ankunftsverspätung sowohl aus einem solchen Vorkommnis als auch aus einem anderen Umstand, so ist die auf dem
außergewöhnlichen Umstand beruhende Verspätung von der gesamten Verspätungszeit abzuziehen, um festzustellen, ob
der Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichsleistung hat.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Europäischer Gerichtshof
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:08.10.2026
- Aktenzeichen:C-108/26 RX