Die vorübergehende Suspendierung französischer Beschäftigter im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr ohne Fortzahlung der Bezüge wegen verweigerter COVID-19-Impfung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall von drei französischen Staatsangehörigen entschieden,
Die Beschwerdeführer sind französische Staatsangehörige. Einer ist Angestellter in einem staatlichen Krankenhaus und ein anderer arbeitet als Feuerwehrmann.
Sie weigerten sich der Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nachzukommen. Ihnen wurde deshalb vorübergehend Fortzahlung der Bezüge verwehrt und sie wurden vom Dienst suspendiert.
Unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Pflicht zur COVID-19-Impfung ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens verletzt habe.
Unter Berufung auf Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 rügen die erste und der dritte Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung zwischen geimpften und ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitswesen und bei den Rettungsdiensten, die ihrer Ansicht nach diskriminierend und ungerechtfertigt war. Der dritte Beschwerdeführer rügt zudem eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen französischen Feuerwehrleuten und ausländischen Feuerwehrleuten, die zur Unterstützung nach Frankreich entsandt wurden.
Der Gerichtshof hat im Ergebnis alle Klage abgewiesen.
Mit sechs gegen eine Stimme entschied er, dass Artikel 14 der Konvention und Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden sind. Ein Richter hatte eine abweichende Meinung.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:19.11.2026
- Aktenzeichen:18292/23, 18580/23 und 41723/23