Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihren männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2 000 Einwohnern. Der Gemeinderat wies sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 14 ein; nach Ablauf der Hälfte ihrer Wahlperiode beschloss er ihre Höherstufung in die Besoldungsgruppe A 15. Gemäß den landesgesetzlichen Bestimmungen kann der Gemeinderat in Kommunen der betreffenden Größenordnung eine Besoldung nach A 14 oder A 15 vorsehen, wobei für die Bewertung die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie der Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes maßgeblich sind. Bei einer Wiederwahl richtet sich die Besoldung zwingend nach der höheren Besoldungsgruppe.
Der (männliche) Amtsvorgänger der Klägerin und ihr (ebenfalls männlicher) Amtsnachfolger wurden jeweils bereits zu Beginn ihrer Amtszeit in die höhere Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Die Klägerin sah hierin eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Mit ihrem Begehren auf nachträgliche Gewährung gleicher Besoldung sowie auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens war sie beim Verwaltungsgericht überwiegend erfolgreich. Auf die Berufung der beklagten Gemeinde hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage hingegen abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil in der Sache bestätigt. Angesichts der von der Gemeinde geübten Praxis, neugewählte männliche Bürgermeister sofort in die höhere Besoldungsgruppe einzuweisen, stellt sich die Einstufung der Klägerin als weniger günstige Behandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. Belege dafür, dass dies aus geschlechtsspezifischen Gründen geschah, haben die Tatsachengerichte zwar nicht ermittelt. Der Umstand, dass der Gemeinderat nur die Klägerin unter einen "Bewährungsvorbehalt" gestellt und eine – gesetzlich nicht vorgesehene – Überprüfung der Besoldung zur Mitte der Amtsperiode beschlossen hat, begründet indes ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Diese Vermutung hat die Beklagte, die hierfür nach dem Antidiskriminierungsrecht die Beweislast trägt, im gerichtlichen Verfahren nicht widerlegt. Die Klägerin hat daher Anspruch auf Nachzahlung der vorenthaltenen Besoldungsdifferenz in Höhe von rund 36 500 €. Auch der vom Verwaltungsgericht angenommene immaterielle Entschädigungsanspruch in Höhe von 7 000 € ist nicht zu beanstanden.
- Vorinstanz:
- Verwaltungsgericht FreiburgUrteil[Aktenzeichen: VG 5 K 2541/23]
- Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden ( Verwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil[Aktenzeichen: 4 S 1145/25] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Bundesverwaltungsgericht
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:19.11.2026
- Aktenzeichen:BVerwG 2 C 6.26