Vertragszahnarztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug

Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Der in Bayern als Vertragszahnarzt tätige Kläger teilte seinen Patienten im Jahr 2024 mit, durch die neue Gesetzgebung werde er gezwungen, die volle Digitalisierung zu akzeptieren. Als einzige Möglichkeit zum Schutz der Patienten verbleibe ihm, sich von den Gesetzlichen Krankenkassen zu distanzieren. Wenn die Patienten weiterhin Wert darauf legen würden von ihm behandelt zu werden, bleibe ihnen der Weg, die sogenannte Kostenerstattung anstelle der Sachleistung zu wählen.

Im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten die Versicherten nach dem Sachleistungsprinzip von der Krankenkasse eine Dienst- oder Sachleistung, die von zugelassenen Leistungserbringern erbracht wird. Die Versicherten haben die Möglichkeit, anstelle dessen die Kostenerstattung zu wählen. In diesem Fall müssen sie die Leistung zunächst selbst bezahlen und können die Kosten anschließend gegenüber der Krankenkasse geltend machen. Die Krankenkasse bezahlt aber grundsätzlich höchstens bis zur Höhe der Sachleistungsvergütung. Rechnungen nicht zugelassener Leistungserbringer werden nur nach vorheriger Zustimmung bezahlt.

Nach eigenen Angaben des Klägers wählten in der Folge ca. 55% seiner Patienten die Kostenerstattung, 45% bezahlten die komplette Behandlung aus eigener Tasche. Der Kläger gab an, er habe wann immer möglich, ein den Kassensätzen vergleichbares Honorar liquidiert. Dem Kläger wurde auf Antrag der Krankenkassen die Zulassung als Vertragszahnarzt wegen fehlender Geeignetheit entzogen.

Das Sozialgericht München wies die gegen die Zulassungsentziehung erhobene Klage mit Urteil vom 17.09.2026 ab. Das Gericht wertete die Vorgehensweise des Klägers als gröbliche Pflichtverletzung, die diesen ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit erscheinen lasse. Mit seiner Praxisgestaltung und seinem auf Dauer angelegten Abrechnungsmodell unterlaufe der Kläger systematisch das Sachleistungsprinzip und damit die vertragszahnärztlichen Strukturen. Er dränge GKV-Versicherte faktisch aus der Sachleistung in die Kostenerstattung oder die Privatliquidation. Er entziehe sich damit der im vertragszahnärztlichen System angelegten Honorarbindung und umgehe Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen sowie die Qualitätssicherung.

Der Kläger praktiziere durchgehend ein bewusst systemwidriges Abrechnungsmodell und zeige damit, dass er zur Einhaltung der vertragszahnärztlichen Vorschriften sowie zur Kooperation mit den vertragszahnärztlichen Institutionen nicht bereit sei.

    Angaben zum Gericht:

    • Gericht:Sozialgericht München
    • Entscheidungsart:Urteil
    • Datum:17.09.2026
    • Aktenzeichen:S 49 KA 5066/25

    Sozialgericht München, ra-online (pm/pt)