Das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zur Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht ist unzulässig. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist für die Entscheidung des beim österreichischen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht erforderlich.
Die Spielerschutz Sigma Prozessfinanzierungs GmbH, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, finanziert insbesondere
Gerichtsverfahren, die von Spielern, die Online-Glücksspiele nutzen und in Österreich wohnen, in diesem Mitgliedstaat
gegen Anbieter von Online-Glücksspielen mit maltesischen Lizenzen eingeleitet werden, und zwar mit der Begründung,
dass diese Anbieter ihre Dienste in Österreich anbieten, ohne über eine nach dem österreichischen Recht erforderliche
Konzession zu verfügen. Aufgrund dieser fehlenden Konzession können Spieler vor den österreichischen Gerichten die
Erstattung ihrer Verluste verlangen. Spielerschutz Sigma hat so für ihre Kunden zahlreiche Urteile erwirkt, mit denen diese
Anbieter zur Erstattung solcher Verluste verurteilt wurden, und sie versucht, diese Urteile in Malta vollstrecken zu lassen.
Im Juni 2023 wurde das maltesische Glücksspielgesetz geändert, um sowohl Klagen gegen Glücksspielanbieter mit
maltesischer Lizenz mit der Begründung zu verbieten, dass sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, als auch die
Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen, die infolge solcher Klagen ergehen, durch maltesische
Gerichte.
Spielerschutz Sigma beauftragte eine Rechtsberaterin mit der Erstellung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit dieser
Gesetzesänderung mit dem Unionsrecht, um die Risiken zu bewerten, denen ihr Geschäftsmodell durch diese Änderung
ausgesetzt sein könnte. Die Rechtsberaterin kam zu der Schlussfolgerung, dass diese Änderung offensichtlich gegen
Unionsrecht verstoße und daher in Vollstreckungsverfahren in Malta keine Anwendung finden werde. In der Folge wies ein
maltesisches Gericht dennoch einen von Spielerschutz Sigma gestellten Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines
österreichischen Urteils auf der Grundlage der fraglichen Gesetzesänderung ab.
Auf diese ablehnende Entscheidung hin erhob Spielerschutz Sigma beim Handelsgericht Wien (Österreich) Haftungsklage
gegen die Rechtsberaterin auf Erstattung des Honorars, das diese für ihr Rechtsgutachten erhalten hatte, sowie auf Ersatz
der Schäden aus der Finanzierung von Verfahren, die zwischen dem Datum dieses Gutachtens und dem Datum, an dem
Spielerschutz Sigma von der Abweisung des genannten Antrags Kenntnis erlangte, eingeleitet wurden. Da für den
Rechtsstreit entscheidungserheblich sei, ob die Rechtsberaterin bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der maltesischen
Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht einen Fehler begangen habe, legte das österreichische Gericht dem Gerichtshof
mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig ist.
Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen
Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur
Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen. Daher kann das nationale Gericht den Gerichtshof nur
dann um Vorabentscheidung ersuchen, wenn die Beantwortung der Vorlagefragen erforderlich ist, um ihm eine
Entscheidung in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen.
Es muss nämlich ein Bezug zwischen dem betreffenden Rechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren
Auslegung ersucht wird, bestehen, so dass diese Auslegung einem objektiven Erfordernis für die Entscheidung dieses
Rechtsstreits entspricht. Dieser Bezug muss real und konkret sein und nicht lediglich hypothetisch, theoretisch oder
spekulativ.
Für die Prüfung der Frage, ob die Rechtsberaterin bei der Erstellung des fraglichen Rechtsgutachtens Sorgfalt vermissen
ließ, kommt es gemäß dem österreichischen Recht darauf an, ob dieses Gutachten angesichts des rechtlichen Rahmens
und der zum Zeitpunkt seiner Abgabe verfügbaren Informationen zumindest vernünftigerweise vertretbar ist. Sollte
dies der Fall sein, insbesondere wenn das Rechtsgutachten wenigstens mit einem Teil der Rechtsprechung oder der Lehre
in Einklang steht, haftet die Sachverständige nämlich nicht.
Unter diesen Umständen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Zulässigkeit und die pflichtgemäße Durchführung
der gegenseitigen Verpflichtungen der an der in Rede stehenden Rechtsberatung Beteiligten von der Frage der
Vereinbarkeit der betreffenden maltesischen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht unabhängig sind.
Folglich stellt der Gerichtshof fest, dass die Auslegung des Unionsrechts, die er in Beantwortung der Vorlagefragen
vornehmen müsste, keinem objektiven Erfordernis für die Entscheidung des Ausgangsrechtstreits entspricht und
daher für diese Entscheidung nicht erforderlich ist. Da kein Bezug zu diesem Rechtsstreit besteht, sind die
Vorlagefragen auf die Abgabe eines Gutachtens zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen gerichtet.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Europäischer Gerichtshof
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:19.11.2026
- Aktenzeichen:C-683/24