25.02.2020

Langjährige Haftstrafen wegen "Fake-Anrufen"

Das Landgericht Osnabrück hat einen 29 Jahre alten Mann aus der Türkei wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen verurteilt. Der Angeklagte muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

BGH: Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren

Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen entstandener Mehrkosten aufgrund der Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die zweijährige Verjährungsregelung des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Groß-Hostel in reinem Arbeitsgebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in Berlin-Spandau ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf.

Nachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt und die dadurch bedingten Lärmbelastungen von Nachbarn hinzunehmen sind.

Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sogenanntes Hartz IV) Leistungsberechtigt sind hingegen freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer, solange kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vorliegt. Von einem solchen Missbrauch sei jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann. Dies ...

Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus

Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigenbedarfskündigung dagegen darauf gerichtet, die Haushaltsgemeinschaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.