23.06.2022

Berufsfotograf hat Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung seines Bildes

Das Landgericht München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen.

Abwesenheit von über 10 Stunden begründet Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten ehrenamtlicher Richter

Sind ehrenamtliche Richter über 10 Stunden abwesend, so steht ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten zu. Der Anspruch ist aber begrenzt auf 70 €. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. in Neuwied rechtmäßig

Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne

Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ...