Sind ehrenamtliche Richter über 10 Stunden abwesend, so steht ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten zu. Der Anspruch ist aber begrenzt auf 70 €. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte eine ehrenamtliche Richterin die Kosten einer Übernachtung im Zusammenhang mit einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Mai 2021 geltend. Die Verhandlung dauerte viereinhalb Stunden. Für die An- und Abreise vom Wohnort zum Ort der Verhandlung benötigte die Richterin unter Berücksichtigung eines Zeitaufschlags für Verkehrsbehinderungen sowie einer kurzen Erholungspause sechseinhalb Stunden.
Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten in Höhe von höchstens 70 €
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die ehrenamtliche Richterin Übernachtungskosten in Höhe von höchstens 70 € erstattet verlangen könne. Die Richterin sei für die Verhandlung insgesamt elf Stunden abwesend gewesen. Damit sei die von § 15 Abs. 2 Satz 3 JVEG zugrunde gelegte maximale Dauer der Heranziehung übertroffen worden, so dass die Kosten einer Übernachtung dem Grunde nach zu erstatten seien. Dabei sei unerheblich, ob die Richterin diese Möglichkeit nutzte, um am Vortag des Sitzungstages anzureisen oder aber, um an Tag nach dem Sitzungstag abzureisen.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Oberverwaltungsgericht Lüneburg
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:31.05.2022
- Aktenzeichen:13 PS 135/22