26.09.2023Aktuelle NewsKündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtensDas Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
26.09.2023Aktuelle NewsBGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBLDer Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.
26.09.2023Aktuelle NewsBGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in KlageschriftEine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
26.09.2023Aktuelle NewsBetriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für LaptopsDer Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.