28.11.2024

Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.

Einziehung abgehobener Geldbeträge durch mittels Täuschung erlangter Geldkarte mit PIN

Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch die Betrugstaten erlangt worden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Werkstattrisiko trifft Schädiger unabhängig von Rechnungszahlung ab Erteilung des Reparaturauftrags

Dem Schädiger trifft das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags. Dabei ist unerheblich, ob die Rechnung bereits bezahlt ist. Der Schädiger ist dadurch ausreichend geschützt, dass er die Abtretung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die Reparaturfirma verlangen kann. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.