04.11.2025

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden.

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

Ein Streit um die korrekte Kennzeichnung eines veganen Likörs führte zu einer Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie gegen den Hersteller. Das Landgericht Kiel gab im Wesentlichen dem Likör-Hersteller recht.

Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen.

Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.