19.05.2026

Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten

Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt.

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

Der Supermarktdiscounter Penny hat in zweiter Instanz eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewonnen. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte seinen Angebotspreis und die prozentuale Ersparnis mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben. Das Oberlandesgericht Köln sah hierin keine unlautere Werbung und wies die Klage der Verbraucherzentrale ab. Das Landgericht Köln als Vorinstanz hatte noch dem Verbraucherverband recht ...