28.05.2026

Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt Beerdigungskosten in Höhe von 15.263,94 € zu zahlen und die Kläger von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.403,36 € nebst Zinsen freizustellen. Das Gericht stellte außerdem die Schadensersatzplicht der Beklagten für zukünftige materielle Schäden fest. Schließlich hat die Kammer festgestellt, dass ...

Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder „Hängebeschluss") abgelehnt.

Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.