08.06.2026

Urabstimmung zur geplanten der Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen

Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.

Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt.

Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt.