28.09.2026

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen.