Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein verkaufsoffener Sonntag stets durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein muss. Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft jedoch nicht aus. Die konkret beabsichtigte Ladenöffnung ist vielmehr in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag. Die Verordnung sah vor, dass am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein durften.
BVerwG erklärt Rechtsverordnung zur Freigabe der sonntäglichen Ladenöffnung für unwirksam
Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft hatte vor dem Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht änderte das Urteil der Vorinstanz
und stellte fest, dass die Rechtsverordnung über die Freigabe der sonntäglichen
Ladenöffnung unwirksam war.
Beabsichtigte Ladenöffnung muss in zeitlichem, räumlichem und gegenständlichem Umfang gerechtfertigt sein
Die zur Prüfung gestellte Rechtsverordnung war rechtswidrig, weil § 10 Ladenöffnungsgesetz
Rheinland-Pfalz (LadöffnG) sie bei der gebotenen grundgesetzkonformen Auslegung
nicht rechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zwar im Einklang mit Bundesrecht
davon ausgegangen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag für sich
genommen nach § 10 LadöffnG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-
Pfalz durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein muss. Entgegen der Auffassung
des Oberverwaltungsgerichts sind die bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen des
Sonntagsschutzes jedoch nicht schon erfüllt, wenn der Verordnungsgeber alle für und
gegen die Ladenöffnung sprechenden Belange berücksichtigt und im Rahmen einer
Gesamtabwägung vertretbar gewichtet hat. Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und
Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft
nicht aus. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig
sein, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und
gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen. Ein solcher Sachgrund für die in Rede stehende
stadtgebietsweite sonntägliche Ladenöffnung lag bei Erlass der Verordnung
jedoch nicht vor. Der nachträglich im Gerichtsverfahren angeführte Silvestermarkt war
damals noch nicht einmal beantragt.
Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:Art. 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Art. 139 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Auszug aus der Verfassung für Rheinland-Pfalz:Art. 57
(1) Der 8-Stunden-Tag ist die gesetzliche Regel. Sonntage und gesetzliche Feiertage sind arbeitsfrei. Ausnahmen sind zuzulassen, wenn es das Gemeinwohl erfordert.
[...]
Auszug aus dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz:§ 3 Allgemeine Ladenschlusszeiten
Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kundengeschlossen sein:
1. an Sonn- und Feiertagen,
[...]
§ 10 Verkaufsoffene Sonntage
Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festsetzen.
[...]
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Bundesverwaltungsgericht
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:17.05.2017
- Aktenzeichen:BVerwG 8 CN 1.16