18.05.2017

Aktuelle Urteile

Zahnzusatzversicherung (Vorvertraglichkeit)

Das Landgericht Leipzig (3 O 882/13) hat den Beklagten Versicherer verurteilt, die entstehenden Kosten aus dem Heil- und Kostenplan zu übernehmen.

Aktuelle Urteile

Berufsunfähigkeit (arglistische Täuschung)

Das Oberlandesgericht Naumburg (4 U 22/15) hat in einem Fall, in dem der Versicherer das Vertragsverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen angefochten hatte, das Urteil, mit dem das Landgericht die Klage der Versicherungsnehmerin abgewiesen hatte, aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landgericht hat die arglistige Täuschung unproblematisch bejaht und die Klage auf Fortbestehen des Vertrages und Leistungen bei Berufsunfähigkeit ...

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein verkaufsoffener Sonntag stets durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein muss. Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft jedoch nicht aus. Die konkret beabsichtigte Ladenöffnung ist vielmehr in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen.

Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es für eine Stiefkindadoption erforderlich ist, dass mit dieser Adoption für das Kind erhebliche Vorteile verbunden sind. Ist dies nicht der Fall, ist eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil nicht ohne weiteres gerechtfertigt.

Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur eingestellt werden darf, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.

Ausübung des Vermieterpfandrechts steht Geltendmachung der Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mieträume nicht entgegen

Die Ausübung des Vermieterpfandrechts steht der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung wegen der Vorenthaltung der Mieträume gemäß § 546a BGB nicht entgegen. Denn durch die Ausübung des Pfandrechts entfällt lediglich die Räumpflicht für den Mieter. Die Herausgabepflicht bleibt aber weiterhin bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro

Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadensersatzanspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.