BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews

Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen und Mord strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Online-Interview hieß der Angeklagte zwei in Syrien von Mitgliedern des Islamischen Staates vor laufender Kamera begangene Tötungen an zwei Gefangenen nachträglich gut. Bei den Tötungen handelt es sich zum einen um die Köpfung eines amerikanischen Journalisten im August 2014 und zum anderen die Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten bei lebendigem Leibe im Februar 2015. Das Kammergericht Berlin hat beide Taten als Kriegsverbrechen im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet und den Angeklagten nach § 140 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten.

Strafbarkeit wegen Billigung eines Kriegsverbrechens und eines Totschlags Der Bundesgerichtshof bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung des Kammergerichts und wies daher die Revision des Angeklagten zurück. Wegen des Gutheißens der Verbrennung des jordanischen Militärpiloten habe sich der Angeklagte wegen Billigung eines Kriegsverbrechens strafbar gemacht. Hinsichtlich der Köpfung des amerikanischen Journalisten liege jedoch eine Strafbarkeit wegen Billigung eines Totschlags vor. Denn im August 2014 habe noch kein internationaler bewaffneter Konflikt in Syrien geherrscht. Der Journalist gehöre zudem nicht zu den vom humanitären Völkerrecht geschützten Personen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts. Somit habe die Tötung kein Kriegsverbrechen dargestellt. Jedoch liege eine Strafbarkeit wegen Billigung eines Totschlags vor, weil das Gutheißen der Tötung des Ausländers im Ausland zur Störung des öffentlichen Friedens in Deutschland geeignet gewesen sei.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der Tötung ( BundesgerichtshofBeschluss[Aktenzeichen: StB 15/15] )
• Vorinstanz:
  • Kammergericht BerlinUrteil[Aktenzeichen: 172 O Js 2/15]

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Bundesgerichtshof
• Entscheidungsart:Beschluss
• Datum:20.12.2016
• Aktenzeichen:3 StR 435/16