Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete, dass sich Dateyard in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen lässt, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer im Postfach aktiv zu werden.
Nutzer muss selbst über mögliche Kontaktaufnahme zu anderen entscheiden können
Nach Auffassung des Landgerichts München steht diese Klausel dem Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags entgegen. Der Nutzer solle selbst entscheiden können, mit wem er in Kontakt tritt und mit welchem Ziel. Das Gericht hat die entsprechende Klausel in seinem Urteil für unwirksam erklärt. Das Gericht machte deutlich, dass die AGB von Dateyard gegen das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen.
Verbraucherzentrale beanstandet Weitergabe von Kundendaten an Dritte
Eine weitere AGB-Klausel von Dateyard besagt, dass Profile von Nutzern auch auf weiteren Seiten des Unternehmens angezeigt werden dürfen. Die Verbraucherzentrale beanstandete, dass Verbraucher, die auf einer der Dateyard-Seiten lediglich flirten wollen, ohne ihr Wissen auf eindeutigen Sexseiten landen könnten. Diese Praxis widerspreche allem, was Verbraucher beim Online-Dating erwarten würden.
Profile der Nutzer darf nicht auf Seiten Dritter erscheinen
Auch nach Auffassung des Landgerichts müsse ein Nutzer, der sich auf einer Flirtseite anmeldet, nicht damit rechnen, dass sein Profil auf weiteren Seiten des Betreibers erscheine. Außerdem verstoße die Klausel gegen Datenschutzrechte und sei unwirksam.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Voreinstellung von StayFriends unzulässig: Daten aus Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden ( Landgericht Nürnberg-FürthUrteil[Aktenzeichen: 7 O 6829/17] )
- Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig ( Landgericht BerlinUrteil[Aktenzeichen: 16 O 60/13] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht München I
- Entscheidungsart:Entscheidung
- Aktenzeichen:12 O 19277/77