Werden bei Aufnahme eines Versicherungsantrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch Antworten gegenüber dem Versicherer. Der Arzt ist insoweit der Stellvertreter des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Operation zur Entfernung einer Gliose im Juli 2010 beanspruchte der Patient seine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er gab an, nach der Operation berufsunfähig zu sein. Die Versicherung verweigerte aber den Versicherungsschutz. Sie fühlte sich vom Versicherungsnehmer arglistig getäuscht. Hintergrund dessen war, dass der Versicherungsnehmer bei Aufnahme des Versicherungsantrags im Jahr 2007 zwar Gesundheitsfragen beantwortet hatte, jedoch verschwiegen hatte, dass er nach einem Ohnmachtsanfall im Jahr 2004 zu mehreren MRT-Untersuchungen gekommen war. Der Versicherungsnehmer gab dies zwar zu. Er verwies aber darauf, dass er im Rahmen der vom Versicherer veranlassten ärztlichen Untersuchung angegeben hatte, dass er 2004 eine Synkope erlitten und es eine neurologische Abklärung gegeben hatte, die ohne Befund blieb. Der Versicherungsnehmer klagte schließlich gegen den Versicherer.
Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage ab
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wiesen die Klage ab. Beide Gerichte warfen dem Kläger eine arglistige Täuschung vor, weil er die MRT-Untersuchungen im Antragsformular verschweigen hatte. Der Kläger wandte sich nach dem Urteil des Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof verlangt Einbeziehung der Angaben gegenüber Arzt
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Er hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies den Fall zurück. Die Frage nach einer arglistigen Täuschung lasse sich nicht allein auf die Beantwortung der Fragen im Antragsformular klären. Vielmehr seien ebenfalls die ergänzenden Angaben in der Erklärung vor dem Arzt einzubeziehen.
Antworten gegenüber Arzt des Versicherers sind Antworten gegenüber Versicherer
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei der vom Versicherer eingeschaltete Arzt dessen Stellvertreter. Bei der Aufnahme der "Erklärung vor dem Arzt" stehe der Arzt einem Versicherungsagenten bei Aufnahme des Versicherungsantrags gleich. Was dem Arzt daher zur Beantwortung der vom Versicherer vorformulierten Frage gesagt wird, werde dem Versicherer gesagt.
Mögliches fehlendes arglistiges Verschweigen
Ausgehend davon fehle es möglicherweise an einem arglistigen Verschweigen, so der Bundesgerichtshof. Der Kläger könne nämlich davon ausgegangen sein, schon die Mitteilung über die Synkope und eine nachfolgende neurologische Abklärung, die ohne Befund geblieben sei, gestatte es dem Versicherer in gleicher Weise, eine Risikobewertung vorzunehmen wie nach ausdrücklicher Bezeichnung der durchgeführten MRT-Untersuchungen. Diesem Umstand müsse das Oberlandesgericht nachgehen.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
- Landgericht Frankfurt am MainUrteil[Aktenzeichen: 2-24 O 300/13]
- Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil[Aktenzeichen: 3 U 74/14]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Bundesgerichtshof
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:10.05.2017
- Aktenzeichen:IV ZR 30/16