Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" entschieden und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall war der Wunsch einer Person, aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Texas nach Schleswig-Holstein einzureisen, ohne sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben zu müssen. Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind allerdings nur Ein- und Rückreisende aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Schengenraum und dem Vereinigten Königreich.
Grundrechte werden durch Quarantäne nicht verletzt
Nach Auffassung des Senats erlaube das Infektionsschutzgesetz eine solche Regelung. Angesichts der erheblichen Gefahr eines nicht zu überblickenden Schadensausmaßes bei Infektion mit dem hochansteckenden Virus dürften Einreisende aus anderen Staaten als "Ansteckungsverdächtige" angesehen werden. Es genüge, dass insoweit keine ausreichenden Informationen über das Infektionsgeschehen vorlägen und sich ein solcher Verdacht deshalb nicht verlässlich ausräumen lasse. Während über das European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) ein ständiger Informationsaustausch bestehe und dies eine flexible Handhabung erlaube, sei ein vergleichbar verlässliches Instrumentarium in Bezug auf außereuropäische Länder nicht verfügbar. Grundrechte würden durch die Regelung nicht verletzt. Insbesondere die mit der Unterscheidung nach Herkunftsländern verbundene Ungleichbehandlung Betroffener sei aus den genannten Gründen ausreichend gerechtfertigt. Auch die mit der Quarantäneanordnung verbundene Freiheitsbeschränkung erscheine erforderlich und angemessen, da sie zeitlich begrenzt und in häuslicher Umgebung verbracht werden könne.
Ob der Antragsteller trotz Gültigkeit der Quarantänepflicht hiervon befreit werden könnte, sei mit der für den Vollzug der Verordnung zuständigen Gesundheitsbehörde zu klären.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:25.05.2020
- Aktenzeichen:3 MR 32/20