Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-8 CoronaSchVO NRW) die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. Das hat Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Ohne die Regelung würden im Kreis Wesel angesichts der dortigen Inzidenzwerte die weiteren Einschränkungen der Corona-Notbremse eingreifen. Ein (uneingeschränkter) Zugang zu den betroffenen Angeboten, wie großen Teilen des Einzelhandels, Bibliotheken, Museen oder Zoos, wäre also ohne die Regelung für niemanden gegeben. Zur Vermeidung dieser weitergehenden Einschränkungen habe der Kreis Wesel zulässigerweise Testverfahren als ergänzendes Instrument in der Pandemiebekämpfung als milderes Mittel gewählt. Es stehe dem Antragsteller frei, von dieser zusätzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Erhöhte Gefahr der Ansteckung bei Fahrgemeinschaften rechtfertigt Maskenpflicht im Auto
Auch die weitere angegriffene, auf das Infektionsschutzgesetz und die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung, wonach alle Insassen von Kraftfahrzeugen aus verschiedenen Hausständen – auch der Fahrer – verpflichtet sind, eine medizinische Maske zu tragen, begegnet nach Auffassung der Kammer keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere gehe der Kreis Wesel zutreffend davon aus, dass in engen geschlossenen Räumen eine besonders erhöhte Gefahr der Ansteckung durch infektiöse Aerosole bestehe. Dies gelte insbesondere allgemein bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen durch Personen aus verschiedenen Hausständen, wie beispielsweise bei Fahrgemeinschaften
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:07.04.2021
- Aktenzeichen:24 L 659/21