Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Arbeitsgericht Bautzen Anfang des Jahres 2021 darüber entscheiden, ob die Corona-Sonderzahlung an einen Dachdecker in Höhe von 1.500 EUR pfändbar ist. Die Zahlung wurde von der Arbeitgeberin im Mai 2020 geleistet.
Keine Unpfändbarkeit der Sonderzahlung
Das Arbeitsgericht Bautzen entschied zunächst, dass die Corona-Sonderzahlung nicht nach § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB IX unpfändbar sei. Die Regelung greife nur für Corona-Prämien für Beschäftigte in Pflegeinrichtungen und sei daher weder direkt noch entsprechend auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO
Die Corona-Sonderzahlung unterfalle nach Auffassung des Arbeitsgerichts auch nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Auch wenn die Sonderzahlung kein klassisches Arbeitsentgelt ist, sondern Beihilfe oder Unterstützungsleistung seitens des Arbeitgebers darstelle, werden sie Teil des Vergütungsanspruchs gegen den Arbeitgeber und mit diesem gepfändet. Die Sonderzahlung erhöhe daher die monatliche Vergütung, was grundsätzlich dazu führe, dass sich auch der pfändbare Vergütungsanteil erhöht.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Arbeitsgericht Bautzen
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:17.03.2021
- Aktenzeichen:3 Ca 3145/20