Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass er eine E-Mail mit einer Preiskalkulation an seine private E-Mail-Adresse versandt hatte. Der Arbeitnehmer lieferte für den Vorgang einen plausiblem Grund. Zudem versicherte er an Eides statt, die E-Mail gelöscht und nicht an Dritte weitergegeben zu haben. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab der Klage der Arbeitgeberin dennoch statt, wogegen sich die Berufung des Arbeitnehmers richtete.
Kein Anspruch auf Unterlassung wegen eidesstattlicher Versicherung
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeberin stehe der Unterlassungsanspruch nicht zu. Denn es bestehe keine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr mehr. Macht im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Beklagte durch Versicherung an Eides statt glaubhaft, nicht mehr im Besitz der Dokumente zu sein, entfalle der Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der erlangten Daten. Denn in diesem Fall sei dem Beklagten die zu verbietende Handlung nicht mehr möglich.
- Vorinstanz:
- Arbeitsgericht StuttgartUrteil[Aktenzeichen: 2 Ga 60/20]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:18.08.2021
- Aktenzeichen:4 SaGa 1/21