Keine Umlagefähigkeit der Betriebskostenposition "Allgemeinstrom"

Die Position "Allgemeinstrom" in einer Betriebskostenabrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg gemäß der Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Kosten für den "Allgemeinstrom" in Höhe von 20,67 € zahlen. Da die Mieter damit nicht einverstanden waren, kam es zu einem Gerichtsverfahren.

Position "Allgemeinstrom" nicht umlagefähig Das Amtsgericht Waldkirch entschied zu Gunsten der Mieter. Die Position "Allgemeinstrom" sei mangels Transparenz und genauerer Bezeichnung nicht umlagefähig und damit von den Mietern nicht geschuldet. Bei einer Bezeichnung "Allgemeinbeleuchtung" wäre dies aber anders.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Formelle Unwirksamkeit der Abrechnungsposition "Hausstrom" ( Amtsgericht HamburgUrteil[Aktenzeichen: 48 C 320/20] )
• Gleichlautende Entscheidung:
  • Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" ( Amtsgericht HamburgUrteil[Aktenzeichen: 49 C 363/19] )

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Amtsgericht Waldkirch
• Entscheidungsart:Urteil
• Datum:04.10.2012
• Aktenzeichen:1 C 10/12