Für die Einstufung eines Hundes als großer Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW kommt es nicht darauf an, welcher Rasse er zuzuordnen ist oder ob er Auffälligkeiten zeigt. Alleiniger Maßstab ist, ob der Hund eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg aufweist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Durchsuchung einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen durch die Polizei im Juli 2020 wurde ein Hund angetroffen, der eine Rückenhöhe von 65 cm hatte. Nach Einschätzung der Polizei habe es sich um einen Belgischen Schäferhund gehandelt. Die zuständige Behörde stufte den Hund als großen Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW ein und erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, da er nicht über die nach § 11 Abs. 2 HundG NRW erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung eines großen Hundes verfügte. Gegen die Ordnungsverfügung erhob der Hundehalter Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Er meinte, dass sein Hund kein großer Hund sei. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies den Eilrechtsantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Hundehalters.
Vorliegen eines großen Hundes
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Ordnungsverfügung sei rechtmäßig. Zudem sei der Hund als großer Hund einzustufen. Nach § 11 Abs. 1 HundG NRW handele es sich um einen großen Hund, wenn dieser ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht. Dabei sei es unerheblich, welcher Rasse der Hund zuzuordnen ist oder ob der Hund Auffälligkeiten zeigt.
- Vorinstanz:
- Verwaltungsgericht GelsenkirchenBeschluss[Aktenzeichen: 19 L 822/21]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:31.05.2022
- Aktenzeichen:5 B 1312/21