Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 erhielt ein Internetnutzer über seine nicht öffentliche E-Mail-Adresse eine Werbe-E-Mail. Ihm wurde ein Vorteilpaket für den Erwerb von FFP2-Masken angeboten. Der Internetnutzer hielt die Werbe-E-Mail für unzulässig, da er weder geschäftliche noch persönliche Beziehungen zu der Absenderin habe. Er verlangte zunächst Unterlassung und Auskunft über die Herkunft seiner Daten. Die Absenderin gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, jedoch war ihre Erklärung zur Herkunft der E-Mail-Adresse ungenau. Der Internetnutzer erhob schließlich Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung.
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Datenschutzverstößen
Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach Art. 82 DSGVO (
Geldentschädigung in Höhe von 300 €
Das Amtsgericht hielt eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € auch im Interesse einer effektiven Abschreckung für angemessen. Dabei berücksichtigte es zudem, dass die Beklagte mehrere Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO begangen hatte. Ferner sei zu beachten, dass sich der Kläger mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft der Daten auseinandersetzen musste. Gerede letzteres sei geeignet, zu einem belastenden Eindruck des Kontrollverlust zu führen.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:09.09.2021
- Aktenzeichen:2 C 133/21