Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Hamburger im September 2022 im Zusammenhang wegen rückständiger Rundfunkbeiträge eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Dagegen legte der Bürger Widerspruch ein, nicht jedoch postalisch. Vielmehr scannte er den Widerspruch ein und versendete diesen per einfacher E-Mail an die zuständige Behörde. Die Behörde hielt dies für unzulässig und wies den Widerspruch daher zurück. Der Bürger erhob daraufhin Klage.
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Widerspruchsverfahrens
Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied gegen den Kläger. Die Klage sei unzulässig, da kein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Es fehle an einer formgerechten Widerspruchserhebung. Gemäß § 70 Abs. 1 VwGO müsse der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 HmbVwVfG oder zur Niederschrift der Behörde erfolgen. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genüge somit nicht.
Unzulässige Übermittlung des eingescannten Widerspruchs
Die Übermittlung eines Widerspruchs in Form einer an eine einfache E-Mail angehängten Datei wahre die Schriftform nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht, auch wenn diese eine eingescannte Unterschrift erkennen lässt. Zwar sei eine elektronische Übermittlung zulässig. Das elektronische Dokument müsse aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und über einen in § 3a Abs. 2 Satz 4 HmbVwVfG genannten Übermittlungsweg übermittelt werden. Diese Voraussetzungen erfülle die an die E-Mail angehängte Datei nicht.
Ausdruck des eingescannten Widerspruchs unerheblich
Etwas anderes folge auch nicht daraus, so das Verwaltungsgericht, dass die Behörde den eingescannten Widerspruch des Klägers ausgedruckt und zur Akte gelegt hat. Dadurch werde die Authentizität und Integrität des übermittelten Dokuments nicht gewährleistet.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht ( Landessozialgericht Niedersachsen-BremenUrteil[Aktenzeichen: L 11 AS 632/20] )
- An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam ( Oberlandesgericht KoblenzBeschluss[Aktenzeichen: 3 OWi 32 SsBs 119/21] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Verwaltungsgericht Hamburg
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:31.07.2023
- Aktenzeichen:3 K 1110/23