§ 556e Abs. 1 BGB stellt auf die bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab. Daher bleiben die im Vormietverhältnis vereinbarten, aber wegen des Mietvertragsendes nicht mehr zum Tragen kommende Staffelmieterhöhungen außer Betracht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Berlin im März 2020 klagte die ehemalige Mieterin auf Rückzahlung überzahlter Miete. Die Klägerin warf der Vermieterin ein Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe gemäß § 556d BGB vor. Die Vermieterin wies den Vorwurf zurück. Sie verwies darauf, dass bei der Bestimmung der zulässigen Höchstmiete auf die mit dem Vormieter vereinbarte Staffelmiete ankomme, wobei auch die vereinbarten zukünftigen Mietstaffeln zu berücksichtigen seien.
Amtsgericht gab Klage statt
Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Für die Ermittlung der zulässigen Höchstmiete sei die vom Vormieter zuletzt gezahlte Mietstaffel maßgeblich. Die mit dem Vormieter vereinbarten Staffelmieterhöhungen, die wegen der Beendigung des Mietverhältnisses aber nicht mehr zum Tragen kamen, bleiben außer Betracht. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.
Landgericht bejaht ebenfalls Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete
Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete zu. Die erst nach Beendigung des Vormietverhältnisses eintretenden weiteren Staffelmieterhöhungen seien im Rahmen von § 556e Abs 1. BGB nicht zu berücksichtigen. Es komme vielmehr maßgeblich auf die tatsächlich bei Beendigung des Vormietverhältnisses geltende tatsächlich geschuldete Miete an. Demzufolge seien weitere Staffelmieterhöhungen, die wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht mehr wirksam geworden sind, nicht mehr zu berücksichtigen.
Einlegung der Revision durch Beklagte
Gegen die Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
- Amtsgericht Berlin-MitteUrteil[Aktenzeichen: 124 C 350/20]
- Nachinstanz:
- BundesgerichtshofEntscheidung[Aktenzeichen: VIII R 245/22]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht Berlin
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:13.09.2022
- Aktenzeichen:67 S 15/22