Der Nachweis über das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail zugegangen ist. Der Beweis des Zugangs ist über die Vorlage einer Eingangs- oder Lesebestätigung möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im Rahmen eines Rechtsstreits hatte das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2023 über den Beweis des Zugangs einer E-Mail zu entscheiden. Das Landgericht Hagen hatte in der Vorinstanz entschieden, dass für den Zugang einer E-Mail kein Anscheinsbeweis spreche. Denn es sei technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt.
Zugang einer E-Mail kann nicht mittels Anscheinsbeweis erfolgen
Das Oberlandesgericht Hamm führte zum Fall aus, dass bei der Versendung von E-Mails zwar ein Anscheinsbeweis befürwortet werde. Jedoch genüge es nicht, wenn der Versender lediglich die Absendung der E-Mail beweisen kann, da der betreffende Auszugs keinen Beweiswert in Bezug auf den Zugang hat. Durch die Übersendung eines Screenshots der E-Mail gelinge daher kein Nachweis des Zugangs.
Nachweis des Zugangs durch Eingangs- oder Lesebestätigung
Der Zugang könne aber durch Vorlage einer Eingangs- und Lesebestätigung nachgewiesen werden, so das Oberlandesgericht. Folgerichtig treffe dem Versender die Obliegenheit, eine Lesebestätigung zum Beweis des Zugangs anzufordern.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
- Gleichlautende Entscheidung:
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Oberlandesgericht Hamm
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:10.08.2023
- Aktenzeichen:26 W 13/23