Ist die Partei eines Rechtsstreits sehbehindert, besteht nach § 191a GVG in Verbindung mit § 4 ZMV ein Anspruch auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits erforderlich ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Mietsrechtstreites vor dem Amtsgericht München im Jahr 2023 verlangte die sehbehinderte beklagte Mieterin, dass ihr die Schriftsätze als Audio-Datei zur Verfügung gestellt werden sollen. In dem Prozess ging es um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen angeblicher Mietmängel. Das Amtsgericht lehnte die Forderung der Beklagten ab. Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Anspruch auf barrierefreien Zugang der Schriftsätze nach der Erforderlichkeit richte (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - und BGH, Beschl. v. 10.01.2013 - I ZB 70/12). Da der Streitstoff hier angesichts der nur vier Seite umfassen Klageschrift übersichtlich sei, genüge es, wenn der Anwalt der Beklagten ihr den Inhalt der Schriftsätze vermittele. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Beklagten.
Anspruch auf barrierefreien Zugang der Schriftsätze
Das Landgericht München I entschied zu Gunsten der Beklagten. Ihr stehe ein Anspruch auf barrierefreien Zugang der Schriftsätze in Form von Audio-Dateien zu. Der Anspruch ergebe sich aus § 191a GVG in Verbindung mit § 4 ZMV. Auf das Kriterium der Erforderlichkeit könne es nicht mehr ankommen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sei überholt. Es sei nachvollziehbar, dass die Beklagte nicht darauf verwiesen werden will, dass ihr Rechtsanwalt ihr die Schriftsätze erklären oder vorlesen könne. Ich müsse vielmehr die Möglichkeit gegeben sein, sich mit den entsprechenden Dokumenten selbst und ggfs. auch wiederholt auseinanderzusetzen, wie das sehfähige Personen tun können. Dies gebieten die Gebote der Gleichbehandlung und des fairen Verfahrens.
Erforderlichkeit wegen Schwierigkeit des Rechtsstreits
Nach Auffassung des Landgerichts München I sei ohnehin der Erforderlichkeit des barrierefreien Zugang der Schriftsätze zu bejahen, da der Rechtsstreit einige Schwierigkeiten aufweise. Am bloßen Umfang der Klageschrift lasse sich die Erforderlichkeit nicht belastbar festmachen.
- Vorinstanz:
- Amtsgericht MünchenBeschluss[Aktenzeichen: 421 C 3915/23]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht München I
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:12.09.2023
- Aktenzeichen:14 T 9699/23