Ein LKW-Fahrer aus dem Münchner Umland lieferte auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens im Münchner Umland Waren an. Beim Öffnen der Plane sei er nach eigenen Angaben auf einer nicht erkennbaren Eisplatte gestürzt, wodurch er einen Bruch des Handgelenks erlitten habe. Er verlangte daher von dem Unternehmen Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.500 €. Da dieses eine Haftung verweigerte, erhob der LKW-Fahrer Klage vor dem Amtsgericht München auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 25.02.2025 ab. In seinem Urteil nahm das
Gericht Bezug auf Maßstäbe des Oberlandesgerichts München zu Räum- und
Streupflichten auf Parkplätzen und führte u.a. aus:
„Der Kläger konnte keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten nachweisen.
[..]
Das Oberlandesgericht München hat zur Streupflicht von Parkplätzen folgendes
ausgeführt: „An die Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen dürfen nicht dieselben
Anforderungen angelegt werden, die für Fußgängergehwege gelten. Ein Parkplatz ist
in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. Da ein Parkplatz
aber auch von den Fahrzeuginsassen als Fußgänger benutzt werden muss, darf ein
Parkplatz andererseits rechtlich nicht einfach wie eine Fahrbahn behandelt werden.
Deshalb muss der Verkehrssicherungspflichtige auch auf einem Parkplatz, jedenfalls
wenn dieser belebt ist, in gewissem Umfang für die Sicherheit der Fußgänger sorgen.
Die Situation des Fußgängers auf einem Parkplatz ist sach- und rechtsähnlich wie
das Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger gelagert. Der Verkehrssicherungspflichtige
muss deshalb jedenfalls für eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen
des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten Fahrzeuges
sorgen. [..]
Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet, dies gilt erst recht für einen Parkplatz,
keine perfekten Lösungen, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm
Zumutbaren die von winterlichen Verhältnissen ausgehende Gefährdung einhegen.
Im Übrigen muss sich der Nutzer selbst vorsehen“ [..]
Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bereits an einer allgemeinen Glättebildung,
da das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen nicht ausreicht. Nach dem
klägerischen Vortrag waren mehrere Eisplatten vorhanden, von allgemeiner Glättebildung
ist nicht die Rede. Auch begründet die Tatsache, dass der Kläger gestürzt ist,
für sich allein nicht den Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht
durch die Beklagte. Die Beklagte war nicht verpflichtet, ihr gesamtes Betriebsgelände
flächendeckend zu streuen. Auch muss nicht dafür gesorgt werden, dass der Kläger
beim Aussteigen oder unmittelbar neben dem Fahrzeug auf gestreuten Boden tritt.
Auch wenn der Sturz für den Kläger tragisch war, hat er einen Verstoß gegen die
Räum- und Streupflicht der Beklagten nicht ausreichend nachgewiesen.“
Das Urteil ist rechtskräftig.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht München
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:25.02.2025
- Aktenzeichen:173 C 24363/24