Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e. V. (BUND), teilweise stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vom 29. Januar 2019 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Die Erlaubnis gestattet der beigeladenen K+S AG, salzhaltiges Abwasser in die Innerste einzuleiten, das bei der geplanten Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerks Siegfried-Giesen im Landkreis Hildesheim anfallen wird. Im Übrigen hat die Kammer die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung der Kammer genügt die im Rahmen des Erlaubnisverfahrens vorgenommene Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des von der geplanten Einleitung betroffenen Natura-2000-Gebiets "Leineaue zwischen Hannover und Ruthe" (FFH-Verträglichkeitsprüfung) nicht den rechtlichen Anforderungen. Eine solche Prüfung setzt - wie der Europäische Gerichtshof jüngst mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az.: C-27/25 und C-356/25) ausdrücklich klargestellt hat - voraus, dass für das konkrete Gebiet spezifische Erhaltungsziele festgelegt sind, anhand derer die Auswirkungen eines Vorhabens gemessen werden können. Für das hier betroffene FFH-Gebiet lagen in einer Schutzgebietsverordnung festgelegte spezifische Erhaltungsziele zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, dem Widerspruchsbescheid vom 15. November 2019, noch nicht vor. Die Region Hannover hat das FFH-Gebiet erst mit Verordnung vom 30. März 2021 als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Darüber hinaus weist die durchgeführte Prüfung aus Sicht des Gerichts auch methodische Defizite auf. Insbesondere setzt sie sich nicht hinreichend mit der Salzempfindlichkeit des im FFH-Gebiet auftretenden Lebensraumtyps einschließlich seiner charakteristischen Arten auseinander.
Einen Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften hat die Kammer dagegen nicht festgestellt. Insbesondere hält das Gericht die Erlaubnis für vereinbar mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot sowie mit dem Zielerreichungsgebot.
Der festgestellte Mangel führt nicht zur Aufhebung der Erlaubnis. Nach dem hier anwendbaren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird eine Entscheidung dann nicht aufgehoben, wenn der Fehler in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Das Gericht stellt stattdessen fest, dass die Entscheidung rechtswidrig und bis zur Behebung des Mangels nicht vollziehbar ist. Die Behörde hat damit die Möglichkeit, die FFH-Prüfung nachzuholen und insoweit erneut über die Erlaubnis entscheiden. Soweit der Kläger die Aufhebung der Erlaubnis begehrt hatte, blieb die Klage ohne Erfolg.
Die Kammer hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Verwaltungsgericht Hannover
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:03.11.2026
- Aktenzeichen:9 A 781/23