10.11.2023

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.

Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungsmöglichkeit für ihn. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungsmöglichkeit für ihn. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der Sorgerechtsentzug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der Sorgerechtsentzug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können ...

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.